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Augen zu

Schönes Wetter draußen. Da geht es mir prima und dem deutschen Rechtsstaat leider schlecht. Dies meine ich natürlich vor allem in Bezug auf das jüngst verabschiedete „Internetsperren“-Gesetz, das eine Liste Domains („Kinderpornographie“) durch einen Eingriff in die DNS-Server der deutschen Internet-Provider „sperrt“. Die Benutzung dieser DNS-Server ist natürlich (noch) optional, so dass sich die „Sperre“ durch die Eingabe einer einzigen IP Adresse – also max. 12 Ziffern plus 3 Punkte – aushebeln lässt. Dafür hat das BKA immerhin ein schönes Mittel in der Hand, beliebige Domains auf einer geheimgehaltene Liste gleich beim Provider auf spezielle Server „umzubiegen“.

Die Worte „nur zum Schutze der Kinder“ sind noch nicht verklungen, da melden sich schon die ersten Trittbrettfahrer, um das neu gewonnene Instrument der Volkserziehung weiter auszulasten. CDU-Politiker Thomas Strobl hätte gerne den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten gesperrt und auch Online-Casinos und das Filesharing stehen längst in der Warteschlange.

Ist das erst alles durch gewunken, bekommt bestimmt eine „Expertenkommission“ ein Buch über das OSI-Modell in die Hände und verkündet voller Elan, dass man ja seit Monaten an den falschen Schrauben gedreht hat. Doch nicht auf Schicht 6 (DNS), sondern erst mit Sperren auf Schicht 3/4 (TCP/IP) ist das Internet endlich sicher. Und schwuppdiwupp … schon schauen die Server in jedes Paket und damit jede abgerufene Webseite, jedes Bild, jedes Musikstück, jedes Video, jede Email, jedes VoIP-Telefonat, jede IM, … Hab ich das nicht alles schon irgendwann mal geschrieben. Stimmt, die Infrastruktur kann ja auch gleich für die Vorratsdatenspeicherung verwendet werden kann. Praktisch.

Das hab ich heute in der RB48 auch der Frau im 4er Sitz nebenan erklärt, die mich auf mein „Zensursula“-Short angesprochen hatte. Nach der, mit zahlreichen Analogien gespickten, Erläuterung  (jaja ich weiß: Äpfel <-> Birnen) wirkte sie zumindest nicht gelangweilter als zuvor und auch meine anderen Mitfahrer schienen heimlich die MP3-Player etwas leiser gestellt zu haben.

Wann kommen wohl die ersten Angebote für verschlüsselte VPN-Endpunkte im freien Ausland, die auf den deutschen Markt zugeschnitten sind. Oder wird daraus eine Bewegung von „Circles of Trust„, die sich zusammen einen Root-Server für diese Aufgabe leisten. Verschlüsselung ist ja noch keine Straftat.

Nachtrag: Ein „lustiges“ Detail über Herrn Strobl.

Eilantrag

Das Jahr ist noch jung und wäre sogar unschuldig, hätte nicht die Veröffentlichung dieses Eintrags mindestens einen aktualisierten Datensatz zu Folge (haben können) , der dank Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate belegt, dass ich zu sehr ungewöhnlichen Zeiten Blogeinträge verfasse und demnach wohlmöglich in die Kategorien „Frühaufsteher/Späteinschlafer“ und „Internet-Poweruser“ falle. Ein einziger 32-bit Timestamp mit viel Spielraum für Vermutungen und statistische Verwertung.

„Besorgniserregend“ finde nicht nur ich das, sondern auch 29999 andere deutschen Staatsbürger, die sich ebenfalls am Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde beteiligt haben, die gestern eingereicht worden ist. Schaut man sich die vorhandene logistische Hürde (Online-Anmeldung und ausgefülltes Formular per Post nach Berlin) an, um zu diesen 30.000 gezählt zu werden, ein sehr ermutigendes Ergebnis.

Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache

Es ist ja vor einer knappen Woche durch die Presse gegangen ist:

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Grünen, FDP und Linkspartei beschlossen worden.

Damit beginnt also zu Beginn nächsten Jahres die umfassende Überwachung und Protokollierung der sozialen und beruflichen Interaktionen jedes einzelnen deutschen Staatsbürger mit seiner Umwelt. Eine gigantische Datenmenge mit viel Potential zum Missbrauch, aus der sich schon jetzt

  • Standort (Mobilfunkzelle)
  • Freunde, Bekanntschaften (Telefonate, Email)
  • Geschäftsbeziehungen
  • Freizeitgestaltung

und statistisch daraus folgende errechenbare Attribute (Geschlecht, Beziehungstatus, …) ableiteten lassen. Verteilt sind die Daten auf unzählige Anbieter von Kommunikationsdiensten.

Im Gegensatz zu Datensammlern wie Payback & Co, kann man sich gegen Datenmissbrauch durch Computer-Einbruch, illegalen Weiterverkauf und ähnlichen Machenschaften in den bald gesetzlich verpflichteten Firmen nicht mehr wehren. Daten sind in der heutigen Zeit schnell kopiert und – einmal losgelassen – nicht wieder entfernbar.

Über den staatlichen Zugriff auf die Daten mag jeder das Seine denken – aber selbst die jüngere deutsche Geschichte zeigt die Problematik von Überwachung nur allzu deutlich.

Alles ändert sich im Laufe der Zeit – nicht immer zum Guten.

Die letzte Option zur Verhinderung der Richtlinie bleibt wohl nur noch eine Verfassungsbeschwerde, die von inzwischen über 7.000 Personen (25.000 registrierte Unterstützer) angestrebt wird – koordiniert und vertreten von einem Berliner Rechtsanwalt – ohne Kosten für den einzelnen Kläger. Auch meine Vollmacht habe ich direkt am Tag nach der Abstimmung in die Hauptstadt geschickt.

Solltet auch ihr noch ein Zeichen setzen wollen, informiert euch an dieser Stelle.

Bis zum 19.11. bleiben nur noch wenige Tage.

Meine Antwort

Mein Schäublonenshirt ist da! Wenn ich das recht sehe, meine erstes Shirt mit politischer Message.

Darauf zu sehen: Das Abbild von unserem Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Bildunterschrift „Stasi 2.0“. Das ist natürlich extrem plakativ und ganz klar eine Beschreibung der Zustände in Deutschland, sollte der gute Mann (zusammen mit seinen Brüdern und Schwestern im Geiste) seine Vorstellungen und Forderungen in die Tat umsetzen.

Da wären der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren unseres Landes als Unterstützung der Polizei. Beispielsweise im Objektschutz bei Politischen Tagungen (G8) oder mit der Befugnis als Schutz vor dem Terror Passagierflugzeuge abzuschießen. Die derzeitige Regelung nach der Verfassung hat schon ihren Sinn, schaut man sich die unrühmliche Geschichte unseres Landes an.

Die kontinuierliche automatische Erschließung von persönlichen Daten der Bevölkerung unter dem Vorwand, sie zur Verbrechensbekämpfung und gegen den „Terror“ einzusetzten. Da zu zähle ich die geplante Zweckentfremdung der Mautdaten für Fahndungszwecke, die 6 monatige Vorratsspeicherung aller Telefon-, Internet- und Mobilfunkverbindungen und die heimliche Onlinedurchsuchung mit dem sog. Bundestrojaner. Auf Knopfdruck kann dann ein vollständiges Profil einer beliebigen Person erstellt werden, dass nicht nur sämtliche Aufenthaltsorte der letzten 6 Monate, sondern auch das soziale Netzwerk aus Freunden und Bekannten preis gibt. Zu Zeiten der DDR brauchte der Staat für diese Daten noch ein unglaubliches Netz aus Informanten – nun hätte er sie flächendeckend und unmittelbar verfügbar. Bis zum Missbrauch ist es nur einen ganz kleinen Schritt weiter.

Dazu kommen sämtliche Maßnahmen rund um den (bereits oben erwähnten) G8-Gipfel in Heiligendamm. Zwölf Kilometer video-überwachter, zweieinhalb Meter hoher Zaun rund um den Tagungsort. Großflächiges Versammlungsverbot in 200m Entfernung zum Zaun. Sperrzonen in angrenzender Ostsee und im Luftraum. Wiederaufnahme der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Mit 16000 Polizisten und 1100 Soldaten wird der Versammlungsort von der Außenwelt abgeriegelt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in einem Land nicht viel Wert, dass die Gegenstimmen mit dieser Staatsgewalt in die angrenzende Pampa verbannt. Auch ohne mit Forderungen der Protestler in allen Punkten übereinzustimmen, sollte das sehr bedenklich stimmen.

Das zu meinen Beweggründen nun gelegentlich mit diesem Shirt herumzulaufen.

PS: Die Farben mag ich auch. 🙂

Links:
Wikipedia: Wolfgang Schäuble
Wikipedia: G8-Gipfel 2007
Vorratsdatenspeicherung.de (Mehr zum Thema)
Das Shirt bei Spreadshirt